Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste vor dem Aus

Die EU-Kommission lässt ihr umstrittenes Vorhaben einer weiteren Marktöffnung bei den Bodenverkehrsdiensten der Flughäfen fallen. Die Bodenverkehrsdienste umfassen Leistungen wie das Be- und Entladen oder die Betankung und Enteisung der Flugzeuge. In dem sehr arbeitsintensiven Geschäft entfallen rund 70 Prozent der Kosten auf die Löhne der Mitarbeiter. Die Entscheidung, das BVD-Dossier zurückzuziehen, geht aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2015 hervor.

Dazu erklärte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel: "Jahrelang schwebte das Damoklesschwert einer weiteren Marktöffnung über den Bodenverkehrsdiensten der Flughäfen und ihren Mitarbeitern. Die neuen EU-Kommissare ziehen nun endlich einen Schlussstrich unter die überflüssigen und sozial unverträglichen Liberalisierungspläne ihrer Vorgänger. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Bodenverkehrsdienste der deutschen Flughäfen. Wir danken mit großer Erleichterung der Juncker-Kommission für diesen beherzten und konsequenten Schritt."

Der Flughafenverband ADV hatte sich von Anfang an gegen die Liberalisierungspläne der EU-Kommission stark gemacht. Neben den sozialen Konsequenzen einer weiteren Marktöffnung kritisierte die ADV vor allem die Benachteiligung der flughafeneigenen Bodenverkehrsdienste gegenüber ihren Konkurrenten, zum Beispiel bei der Beauftragung von Subunternehmern.

"Hätte die EU-Kommission hier noch mehr Konkurrenz verordnet, als es ohnehin schon gibt, wäre das zwangsläufig zulasten der sozialen Standards gegangen", sagte Beisel. "Die deutschen Flughäfen begrüßen einen fairen Wettbewerb, bei dem es um die Qualität der Prozesse geht – einen Wettbewerb der niedrigsten Lohnkosten lehnen wir entschieden ab", so Beisel weiter. Das Papier ist für den 17. Dezember 2014 zur Veröffentlichung vorgesehen.