Im Oktober 2016 hat sich die internationale Staatengemeinschaft im Rahmen der ICAO auf die Einführung des globalen marktbasierten Klimaschutzinstruments CORSIA verständigt, um die CO2-Emissionen im internationalen Luftverkehr auf der Höhe von 2020 zu stabilisieren. Um das Ziel des CO2-neutralen Wachstums zu erreichen, zahlen die Fluggesellschaften ab 2021 für ihre wachstumsbedingten CO2-Emissionen einen Zertifikatspreis. Mit den Einnahmen werden in entsprechender Größenordnung CO2-senkende Projekte finanziert. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich jetzt mit der Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel befasst.
Die Europäische Kommission hatte empfohlen, den Luftverkehr bis zur Einführung des globalen Klimaschutzinstruments CORSIA im Jahr 2020 weiter in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen, und zwar weiterhin beschränkt auf innereuropäische Flüge. Diesem Vorschlag folgten der EU-Rat und nun auch der Umweltausschuss. Für die Zeit nach 2020 fordert der Ausschuss, Flüge zwischen den EU-Mitgliedsstaaten weiter in den Emissionshandel einzubeziehen und das System sogar noch zu verschärfen.
Zu den Beschlüssen sagt Dr. Stefan Schulte, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL): „Wir begrüßen, dass auch der Umweltausschuss des Parlaments den Emissionshandel bis 2020 nicht verschärfen will. Aber der Vorschlag der Umweltpolitiker, den europäischen Emissionshandel auch nach 2020 auf innereuropäische Flüge anwenden zu wollen, wäre eine wettbewerbsverzerrende Zusatzbelastung für die europäischen Fluggesellschaften.“
„Die von den EU-Umweltpolitikern geforderte Verschärfung des europäischen Emissionshandels würde den hiesigen Fluggesellschaften zusätzliche Kosten auferlegen, die ihre Wettbewerber aus Drittstaaten nicht haben“, so Schulte. Man solle viel mehr die Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel ab 2020 vollständig durch das globale Klimaschutzinstrument CORSIA ablösen. Denn Klimaschutz im Luftverkehr kann nur international geschehen.
Das globale Offsetting-Instrument CORSIA ist ein entscheidender Teil der umfassenden Klimaschutzstrategie für die Luftfahrt und ergänzt effizienzsteigernde Innovationen bei der Flugzeug‐ und Triebwerkstechnik sowie bei betrieblichen Prozessen am Boden und in der Luft.
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