Bürgerinitiative BAW kritisiert Ausdehnung der Flüge in die Nacht

Die Belastungen durch den Hamburger Flughafen in Fuhlsbüttel steigen weiter und die wesentlichen Fluglärmkennzahlen haben sich erneut verschlechtert. So zeigen es die Zahlen der BAW Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein.

Starts und Landungen insgesamt haben gegenüber dem Vorjahr um deutliche fünf Prozent zugelegt und die besonders belastenden Flugbewegungen in der Zeit nach 22:00 Uhr bis teils weit nach 24:00 Uhr sind sogar um fast zehn Prozent gestiegen. Die Anzahl der Nachtflüge nimmt damit weiter dramatisch zu. Von einer positiven Steuerungswirkung verbunden mit einer Lärmentlastung durch die erhöhten Landeentgelte könne daher niemand ernsthaft sprechen.

Martin Mosel, Sprecher der BAW Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein, sieht deutliche Anzeichen für eine gezielte, noch größere Aufweichung der bestehenden Nachtflugbeschränkung durch die Flughafen Hamburg GmbH. „Die Dispositionen von Flugbewegungen bis auf die letzte Minute vor Betriebsschluss sind fest einkalkulierte Regelverstösse, die inzwischen als Teil der Geschäftspolitik der Flughafen GmbH erkennbar sind“, sagt Mosel.

„Die Stunde vor Mitternacht ist keine genehmigte Regelbetriebszeit, wie dieses von Herr Eggenschwiler, Geschäftsführer der Flughafen GmbH, fälschlicherweise behauptet wird, sondern ausschließlich als Verspätungspuffer vorgesehen. Wenn aber acht von zehn Verspätungen in dieser rein ausnahmebedingten Betriebsstunde zu vermeidbarem und damit zu unzumutbarem Fluglärm führt, dann wird hier bewusst und beabsichtigt die gesetzlich definierte Nachtruhe zerstört und den Bürgerinnen und Bürgern eine unverhältnismäßige, zusätzliche gesundheitliche Belastung aufgebürdet“, sagt Mosel.

An neun der 12 offiziellen Fluglärmmessstellen des Flughafens in Hamburg und im Umland sind in diesem Jahr die höchsten Fluglärmpegel seit mindestens 2013 festgestellt worden. An den unabhängigen Messstellen des Deutschen Fluglärmdienstes (DFLD) sind Lärmpegel teils weit über den gesetzlich zulässigen Werten ermittelt worden. Dort ist es so laut, wie seit mindestens sechs Jahren nicht mehr. Bei der weiteren Entwicklung dieser Fluglärmpegel stellt sich ernsthaft die Frage, ob das Jahr 2015 das lauteste Jahr seit 1998 wird.

Durch das scheinbare Desinteresse des Senats an einem echtem Fluglärmschutz kann und wird der 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm so keine Schutzwirkung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger entfalten. „Wir brauchen keine weiteren Lippenbekenntnisse mehr, sondern konkrete Maßnahmen sind jetzt unmittelbar erforderlich“, so Mosel und fordert weiter, „Der Senat ist in der gesetzlichen Pflicht die Bürgerinnen und Bürger vor der gesundheitlichen Schädigung durch Fluglärm zu schützen. Der dauerhafte Entzug von wesentlichen Schlaf- und Ruhezeiten führt mittel- bis langfristig zu erheblichen Krankheitsbildern, deren Kosten dann durch die Allgemeinheit zu tragen sind.

Das selbst vom Umweltbundesamt geforderte Nachtflugverbot ab 22:00 Uhr ist unumgänglich für einen derart ungünstig gelegenen innerstädtischen Flughafen. Das Nachtflugverbot zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr stellt weder aus logistischen noch aus monetären Aspekten ein unüberbrückbares Hindernis dar. Wer mantraartig eine nachhaltige Stadtentwicklung propagiert, der muss diese Nachhaltigkeit auch konsequent umsetzen.“

Dass sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend durch den überbordenden Fluglärm massiv gestört fühlen, zeigt die rasant steigende Anzahl der Beschwerden. Mit 6.500 Beschwerden bis Ende des 3. Quartals steigen diese auf einen neuen historischen Höchststand. „Der Zuwachs mit mehr als 76 Prozent gegenüber dem Vorjahr zeigt ein klares Bild der unerträglichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger. Bis zum Ende des Jahres werden zirka 8.500 Beschwerden erwartet. So viele Beschwerden wurden niemals zuvor gezählt und zeigt die Vehemenz mit der die Fluglärmbelastung in der Bevölkerung ankommt“, so Mosel.

„Es ist völlig unbegreiflich, wie die Verantwortlichen der Regierungspolitik bei dieser Entwicklung versuchen die Augen und Ohren zu verschließen und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern mit den nachgewiesenen Belastungen durch Fluglärm und den flugbedingten Luftbelastungen alleine lassen. Wenn die mutmaßlich dicken Bretter nicht durchbohrt werden können, dann müssen sie zerschlagen werden“, so Mosel, der insbesondere den Fraktionschefs von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, anhaltende Tatenlosigkeit vorwirft.

Die BAW verfasst bereits das dritte Mal in Folge den Quartalsbericht mit den aktualisierten Fluglärmkennzahlen für das Jahr 2015. Das Zahlenmaterial entstammt den Veröffentlichungen der Flughafen GmbH und der zuständigen Hamburger Behörden. Die BAW will hier die Aufgabe zur Schaffung von Transparenz und Öffentlichkeit in die eigenen Hände nehmen, da eine Umsetzung des von der Hamburgischen Bürgerschaft und ihren Abgeordneten verabschiedeten 16 Punkte Plan gegen Fluglärm de facto noch immer nicht stattfinde. „Mit der Aufgabe einer konkreten quartalsweisen Berichtsführung zur Entwicklung der Fluglärmsituation in Hamburg und Schleswig-Holstein ist originär die Fluglärmschutzbehörde von der Bürgerschaft beauftragt worden. Statt in einem kompakten Überblick, werden die Zahlen in vielen unverständlichen Tabellen und Diagrammen verteilt, um Transparenz und Information zu vermeiden. Das ist gewollte Desinformation“, ist sich Mosel sicher.