Flughafen Wien zu Bedenken von Bürgerinitiativen

Zur OTS-Meldung einer sogenannten „Vereinigung der Bürgerinitiativen im Verfahren zur dritten Piste am Flughafen Wien“ erklärt der Flughafen Wien, dass sich der Großteil der Bürgerinitiativen in Wien und Niederösterreich, sowie alle zehn Anrainergemeinden im UVP-Verfahren nicht gegen eine dritte Piste ausgesprochen haben. Vielmehr haben 15 Bürgerinitiativen aus Wien und Niederösterreich, sowie alle zehn Anrainergemeinden im Mediationsvertrag gemeinsam mit dem Flughafen, der Austro Control und Austrian Airlines konkrete Maßnahmen festgelegt, die schon heute zur Reduktion der Flugverkehrsbelastung und zur Entlastung jedes einzelnen Betroffenen führen.

So gelten bereits heute Lärmgrenzwerte, die strenger sind als das Gesetz vorschreibt, ein darauf basierendes weitreichendes Lärmschutzprogramm, ein Lärmgebührenmodell, das Airlines beim Einsatz von lauteren Flugzeugen mit höheren Gebühren belastet, eine Nachtflugregelung, die umfangreiche Beschränkungen im Nachtbetrieb vorsieht, sowie eine Reduktion der Flugbewegungen in der Nacht bis zur Inbetriebnahme einer dritte Piste.

Dialogforum Flughafen Wien als Repräsentant

Der Mediationsvertrag ist das Ergebnis des europaweit größten Mediationsverfahrens, das von 2000 bis 2005 mit allen damals existierenden Bürgerinitiativen durchgeführt wurde. Verwaltet und weiterentwickelt wird dieser Vertrag seit über zehn Jahren im unabhängigen Verein Dialogforum Flughafen Wien.

Dieser Verein setzt sich aus 15 Bürgerinitiativen, zehn Anrainergemeinden, den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland, sowie dem Flughafen Wien, der Austro Control und Austrian Airlines zusammen. Weitere sieben Bürgerinitiativen nehmen über erweiterte Bezirkskonferenzen teil. Insgesamt repräsentiert das Dialogforum etwa 130 Gemeinden mit mehr als zwei Mio. Bürgerinnen und Bürger in drei Bundesländern. Während andere auf Anwälte und Aktionismus setzten, hätte der Großteil der Bürgerinitiativen durch den Mediationsvertrag Lösungen erreicht – die selbsternannte „Vereinigung der Bürgerinitiativen“ sei nicht repräsentativ.

Flughafen Wien entgegnet Kritik

Die in der OTS-Mitteilung der selbsternannten „Vereinigung der Bürgerinitiativen im Verfahren zur 3. Piste am Flughafen Wien“ genannte Argumentation wies der Flughafen Wien zurück: Die österreichische Luftfahrt trägt mit einer Wertschöpfung von 4,6 Mrd. Euro zu etwa 1,7 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsproduktes bei und leistet jährlich rund 1,6 Mrd. Euro Steuern und Sozialabgaben an die Republik Österreich. Was beim Argument der Grundsteuerbefreiung ebenso unerwähnt bleibt, ist der Umstand, dass der Flughafen Wien im Gegenzug seine gesamten Infrastrukturkosten für den laufenden Straßenbetrieb, Entsorgung und andere Kommunalleistungen zur Gänze selbst tragen muss. So wie außerdem alle Investitionen der börsenotierten Flughafen Wien AG aus eigener Kraft und nicht vom Steuerzahler finanziert werden.

Während also andere auf Anwälte und Aktionismus setzen, haben die Bürgerinitiativen im Dialogforum konkrete Verbesserungen für alle Bürgerinnen und Bürger erzielt. Der von der selbsternannten „Vereinigung der Bürgerinitiativen im Verfahren zur 3. Piste am Flughafen Wien“ über OTS-Mitteilung und Öffentlichkeitsarbeit zelebrierte Konflikt dürfte am ehesten den beteiligten Rechtsvertretern nützen, am wenigsten jedoch den Bürgerinnen und Bürgern.