Als absolut falsches Signal in der internationalen Klimapolitik im Luftverkehr wertet der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), die Entscheidung von Europäischem Rat und EU-Parlament, den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) auf internationale Flüge auch auf die Zeit nach 2020 auszuweiten. Mit großer Kraftanstrengung ist 2016 das internationale marktbasierte Klimaschutzinstrument CORSIA beschlossen worden, das 2020 in Kraft tritt. Darauf, dass alle 191 Mitgliedstaaten der UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO haben für dieses Instrument gestimmt hatten, wies Dr. Stefan Schulte, Präsident BDL hin.
Schon jetzt haben mehr als 70 Staaten ihre Teilnahme von Beginn an zugesagt, darunter alle Staaten der Europäischen Union. Sie decken damit bereits in der freiwilligen Startphase nahezu 90 Prozent der Verkehrsleistung im internationalen Luftverkehr ab. Die ersten Schritte sind gegangen. Und die ICAO ist bei der Umsetzung bisher im Zeitplan.
EU-ETS gefährdet CORSIA
BDL-Präsident Schulte forderte, CORSIA müsse dieses internationale Klimaschutzinstrument das EU-ETS ab 2020 ablösen, damit es nicht zur Doppelbelastung für die Fluggesellschaften werde. Der Erfolg von CORSIA, laut Beschluss der UN-Staatengemeinschaft ab 2020 das einzige Klimaschutzinstrument für den internationalen Luftverkehr, ist gefährdet, denn mit der nun beschlossenen Fortführung von EU-ETS widerspreche die EU den internationalen Konsens.
Schon bei der Einführung des Europäischen Emissionshandels im Luftverkehr 2012 hatte die Europäische Union ihre Kompetenzen überschritten und war dabei am Widerstand der Drittstaaten gescheitert. Faktisch stellt die nun getroffene Entscheidung zur Fortführung – auch über das Inkrafttreten von CORSIA hinaus – eine erneute Kompetenzüberschreitung dar. Denn mit dem Kyoto-Protokoll 1997 haben die Europäische Gemeinschaft und zahlreiche Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Entwicklung politischer Klimaschutzinstrumente für den internationalen Luftverkehr auf die UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO übertragen. Die hat mit CORSIA ein entsprechendes globales Instrument vorgelegt.
CORSIA von ICAO-Mitgliedsstaaten verabschiedet
Auf das globale marktbasierte Klimaschutzinstrument CORSIA haben sich die ICAO-Mitgliedsstaaten 2016 verständigt, um die CO2-Emissionen im internationalen Luftverkehr auf dem Niveau von 2020 zu stabilisieren. Fluggesellschaften erwerben ab 2021 für ihre wachstumsbedingten CO2-Emissionen entsprechend Zertifikate. Mit den Einnahmen werden in gleicher Größenordnung CO2-senkende Projekte finanziert.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wurde 2010 als gemeinsame Interessenvertretung der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegründet. Mitglieder des Verbandes sind Fluggesellschaften, Flughäfen, die Deutsche Flugsicherung und weitere Leistungsanbieter im deutschen Luftverkehr. Die Mitgliedsunternehmen beschäftigen mehr als 180.000 Mitarbeiter. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft ermöglicht Mobilität für jährlich über 200 Millionen Fluggäste und trägt mit dem Transport von Außenhandelswaren im Wert von über 200 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei.
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