Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs gewandt, um die Position der Regierungskoalition zum Volksbegehren über das Nachtflugverbot am künftigen Flughafen zu erläutern. Platzeck begründete das Eingehen der Koalition auf die Intention des Volksbegehrens damit, dass die Debatte um den Flughafen von extrem entgegen gesetzten Positionen aus geführt werde.
"Den Hoffnungen auf Arbeit und wachsenden Wohlstand der einen stehen Sorgen um Lärmbelastung und sinkender Lebensqualität der anderen gegenüber. Ich bin mir sicher: Ein Volksentscheid mit einer vorangegangenen monatelangen Kampagne würde die erkennbare Spaltung des Landes vertiefen. Ich will diese Zuspitzung vermeiden und den Zielkonflikt entschärfen." sagte Platzeck.
Wörtlich betont der Ministerpräsident: "Das erfolgreiche Volksbegehren fordert die Landesregierung im ersten Punkt zu Verhandlungen mit dem Land Berlin auf. Ziel soll eine staatsvertragliche Änderung für mehr Nachtruhe sein. Diese Intention des Volksbegehrens wird die Landesregierung aufnehmen. Wir werden nach der Annahme des Volksbegehrens durch den Landtag mit Berlin über das Anliegen des Volksbegehrens sprechen.
Volksentscheid bringt nicht automatisch mehr Nachtruhe
Dabei ist es unser Ziel, für mehr Nachtruhe im Umfeld des BER zu sorgen. Dieses Ziel ist nicht im Alleingang zu realisieren! Wir werden tun, was wir tun können! Aber wir wissen auch, dass durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts der Planergänzungsbeschluss Bestandskraft hat. Aber es ist meine feste Überzeugung, auch Berlin und der Bund müssen sich zur unteilbaren Verantwortung der Politik für Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz bekennen."
Platzeck macht deutlich, dass ein erfolgreicher Volksentscheid nicht automatisch mehr Nachtruhe bringen würde. "Er würde die Aufforderung des Volksbegehrens an die Landesregierung nur bekräftigen. Das kostet Zeit – und die möchte ich nutzen. Ich möchte noch vor Inbetriebnahme des neuen Flughafens einen Kompromiss verbindlich fixieren."
Der Ministerpräsident betont abschließend: "Ich bin mir sicher, der Landtag wird noch in diesem Monat den beschriebenen Weg freimachen. Und ich hoffe sehr, dass wir nach dem Wegfall des Konflikts um das Nachtflugverbot hier im Land wieder alle Kräfte mobilisieren können, um unser wichtigstes Zukunftsprojekt endlich zum Erfolg zu führen."
