Am 05. März hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit beraten. Begründet wird das Vorhaben vor allem damit, dass durch die gesetzliche Tarifeinheit die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werde. Ob aber die Tarifautonomie tatsächlich durch konkurrierende Gewerkschaften in einem Betrieb gefährdet werde, fragt sich die Vereinigung Cockpit (VC). Eher stelle der geplante staatliche Einheitszwang eine Bedrohung der Tarifautonomie freier Gewerkschaften dar. Die VC hat sich klar gegen einen solchen geplanten „Verfassungsbruch“ positioniert und will auch weiterhin alles tun, das Gesetzesvorhaben doch noch zu Fall zu bringen.
Die Bundestagsdebatte und auch die begleitende öffentliche Diskussion der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass das Gesetzesvorhaben auf starken, gut begründeten Widerspruch trifft.
Die im Bündnis für Koalitionsfreiheit zusammengeschlossenen Verbände und Gewerkschaften – dbb beamtenbund und tarifunion, Marburger Bund, Deutscher Journalisten-Verband und Vereinigung Cockpit – möchten parallel zu den Beratungen des Gesetzesentwurfs im Bundestag mit Politik und Öffentlichkeit weiter ins Gespräch kommen.
Hearing zum Tarifeinheitsgesetz in Berlin
Diesem Zweck soll auch ein öffentliches Hearing des Bündnisses dienen, in dem Befürworter und Gegner des Tarifeinheitsgesetzes aus Wirtschaft, Rechtswissenschaft, Verbänden und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zu Wort kommen.
Freie Gewerkschaften oder staatlicher Einheitszwang? Hearing zum Tarifeinheitsgesetz am 16. April 2015, 10:00 bis 13:00 Uhr, in Berlin.