Die Luftfahrt ist für Bevölkerung und Wirtschaft der Schweiz zentral. Der Bund sieht es daher als seine Aufgabe an, Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine gute internationale Anbindung der Schweiz beizubehalten und ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Im neuen verabschiedeten luftfahrtpolitischen Bericht legt der Bundesrat dar, wie sich das Umfeld verändert hat und wie er dafür sorgen will, dass die Schweizer Luftfahrt wettbewerbsfähig bleibt. Dabei geht es beispielsweise um Kapazitätsengpässe bei den Landesflughäfen, welche der Bund gemeinsam mit den Standortkantonen beheben will. Aufgrund des stark geänderten Umfelds hat der Bundesrat beschlossen, nach 2004 einen neuen luftfahrtpolitischen Bericht (LUPO) vorzulegen. Der erste Bericht war unter dem Eindruck der Swissair-Krise und schwerer Unfälle entstanden.
Der neue Bericht soll keine Abkehr von der bisherigen Luftfahrtpolitik darstellen, sondern aufzeigen, wie sie vor dem Hintergrund wachsender Mobilität, neu auftretender Fluggesellschaften und technologischer Fortschritte weiterentwickelt werden soll. Der Bundesrat hat den Bericht gestern verabschiedet.
Kapazitäten anpassen, Zivile Luftfahrt entwickeln
Der Bundesrat bekräftigt, dass eine gute Anbindung der Schweiz am effektivsten von aus der Schweiz operierenden Fluggesellschaften sichergestellt werden kann. Der Drehkreuzbetrieb (Hub) in Zürich ist für die Schweiz von herausragender Bedeutung. Da der Luftverkehr auf den Landesflughäfen seit bald 40 Jahren aber auf unveränderten Pisten abgewickelt wird, zeichnen sich Kapazitätsengpässe ab.
Der Flughafen Zürich und der Flughafen Genf stoßen in Spitzenzeiten bereits an Grenzen. Dies wirkt sich nachteilig aus und kann die Luftverkehrsanbindung der Schweiz in Zukunft empfindlich schwächen. Die heutigen Rahmenbedingungen auf den Flughäfen sollen daher nicht verschlechtert, sondern wo möglich optimiert werden, dies auch unter Verwendung moderner Navigationstechnologien. Militärische Flugplätze sollen nach dem Rückzug der Luftwaffe zivilaviatisch genutzt werden können, um den Landesflughäfen etwas Luft zu verschaffen.
Der Schweizer Bund nimmt seine verfassungsmäßigen Kompetenzen zur Luftfahrtinfrastruktur weiterhin über den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) wahr. Die Entwicklung der Luftfahrtinfrastruktur soll gemeinsam mit den Kantonen in den bestehenden Koordinationsprozessen festgelegt werden. Aufgrund der nationalen Bedeutung der Landesflughäfen strebt der Bund in den Sachplan-Objektblättern zu den Landesflughäfen verbindliche Leistungs- und Kapazitätsziele an.
Golf-Airlines als Konkurrenz für Swiss
Der Bericht thematisiert auch die Konkurrenz der europäischen Luftfahrtgesellschaften durch stark expandierende Fluggesellschaften aus der Golfregion. Zwar schaffen diese Airlines Verbindungen zu zahlreichen Destinationen, doch konkurrieren sie den Drehkreuz-Carrier Swiss. Langfristig könnten dadurch das Drehkreuz in Zürich und damit zahlreiche interkontinentale Direktverbindungen gefährdet sein. Protektionistische Maßnahmen oder staatliche Subventionen kommen für den Bundesrat aber nicht in Frage.
Vielmehr soll auf den Erhalt einer effizienten und qualitativ hochstehenden luft- und bodenseitigen Infrastruktur, auf kompetitive Betriebszeiten an Landesflughäfen und auf die Ausbildung von qualifiziertem Luftfahrtpersonal gesetzt werden. Der Bundesrat unterstützt zudem die europäischen Bemühungen, Standards für fairen Wettbewerb im Luftverkehrsmarkt zu entwickeln. Mit Blick auf die schwierige Wettbewerbssituation der schweizerischen Airlines soll zudem geprüft werden, ob die öffentliche Hand hoheitliche Sicherheitskosten übernehmen soll, wie dies bereits im ersten Bericht von 2004 erwähnt worden war.
Sicherheit erheblich verbessert
Dank vereinter Anstrengungen von Aufsichtsbehörden und Luftfahrtindustrie konnte die Sicherheit in der Schweizer Luftfahrt in den letzten zehn Jahren erheblich verbessert werden. Sicherheit bleibt aber eine Daueraufgabe, nicht zuletzt wegen des zunehmenden Verkehrs im dichten Schweizer Luftraum und der an der Kapazitätsgrenze operierenden Flughäfen. Der Bericht zeigt zudem, dass die Lärmbelastung in den vergangenen Jahrzehnten dank leiserer Flugzeuge abgenommen hat. Die technischen Fortschritte bei Lärm- und Schadstoffausstoß werden teils jedoch durch die Verkehrszunahme kompensiert, weshalb die Anstrengungen zur Reduktion von schädlichen Umweltauswirkungen fortgesetzt werden sollen.
Der Bund ist zudem gefordert, das Potenzial, aber auch mögliche Sicherheitsrisiken neuer aviatischer Technologien frühzeitig zu erkennen. Auf dem Gebiet der Drohnen, aber auch bei der Flugnavigation, will der Bundesrat die Voraussetzungen schaffen, damit die Schweiz bei Entwicklung und Nutzung neuer Technologien eine führende Rolle einnehmen kann.
Im Übrigen betont der Bundesrat stärker als im LUPO von 2004 das öffentliche Interesse an den Sparten der General Aviation, insbesondere an der Business Aviation, aber auch der Rettungs- und Arbeitsfliegerei sowie an Flügen zu Ausbildungszwecken. Er erachtet deshalb auch den Erhalt eines Netzes von Regionalflughäfen und Flugfeldern als wichtig.
