Ryanair: Friedenspflicht bis zur Einigung mit Piloten

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Die Vereinigung (VC) und Ryanair haben sich rund elf Monate nach dem ersten Arbeitskampf der Piloten auf ein Eckpunktepapier verständigt.

Beide Seiten wollen bis Ende März insgesamt vier Tarifverträge auf der Grundlage deutschen Rechts schließen. Neben Arbeits- und Vergütungsbedingungen, die bis Ende Februar tarifvertraglich festgeschrieben sein sollen, sieht die Verabredung bis spätestens Ende März einen Sozialplan und eine Personalvertretung vor. Während dieser Zeit wurde im Hinblick auf die jeweiligen Verträge Friedenspflicht vereinbart.

Deutsche Arbeitsverträge für Piloten

Sämtliche in stationierten Piloten werden ab Anfang Februar 2019 statt bislang irischer nunmehr Arbeitsverträge nach deutschem Recht haben, dadurch finden ab diesem Zeitraum auch deutsche Arbeitnehmerschutzgesetze Anwendung. In der Absichtserklärung verständigten sich VC und Unternehmen auf eine Vielzahl von Punkten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in einem Manteltarifvertrag.

Außerdem wird die Vergütungsstruktur geändert und der bislang sehr hohe variable Anteil am Gehalt für die Piloten reduziert, was zu einer deutlichen Erhöhung des Grundgehalts führt. Durch die Umstellung von irischem auf deutsches Einkommenssteuerrecht wird bei den Piloten zudem eine substanzielle Erhöhung des Nettogehalts ab dem 01. April 2019 angestrebt. Das bisherige Einsatzmodell von fünf Diensttagen und vier freien Tagen jeweils am Block, bleibt nach der Vereinbarung zudem erhalten.

Durch die Verabredung zu einer Personalvertretung für das Cockpitpersonal bei auf Grundlage eines entsprechenden Tarifvertrages wird erstmals die betriebliche Mitbestimmung im Unternehmen eingeführt. In der letzten Woche wurde durch eine Gesetzesänderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) der Weg dazu geebnet. Mit der Änderung wurde festgeschrieben, dass – und Kabinenpersonal die Möglichkeit erhalten soll, einen Betriebsrat zu wählen, sollte es kein tarifvertragliches Mitbestimmungsgremium geben.

Piloten mussten es sich erkämpfen

Zuletzt wurden die Verhandlungen von den zwei Juristen Holger Dahl und Prof. Stefan Simon moderiert. Auf Basis ihres Lösungsvorschlages, verständigten sich VC und auf das nun unterzeichnete Papier. „Mit der Vereinbarung des Eckpunktepapiers ist nach dem Scheitern der Verhandlungen in diesem Sommer nun der Wiedereinstieg in einen konstruktiven Dialog gelungen.“, sagte Martin Locher, Präsident der VC. „In erster Linie möchte ich mich bei unseren Mitgliedern bedanken, die sich diesen Erfolg mit großer Entschlossenheit buchstäblich erkämpft haben. Auch unsere VC-Tarifkommission bei Ryanair hat einen großartigen Job gemacht, um zu diesem Ergebnis zu kommen.“, ergänzte VC-Präsident Locher.

„Aufgrund der Gesetzesänderung des Betriebsverfassungsgesetzes konnten wir Ryanair überzeugen, einen Tarifvertrag über betriebliche Mitbestimmung zu schließen. Durch seine Gesetzesinitiative hat Arbeitsminister Heil das Schlupfloch geschlossen, dass einige bislang genutzt haben. Bleibt zu hoffen, dass neben Ryanair und auch andere Flugbetriebe, wie Germania und Aerologic jetzt zeitnah an den Verhandlungstisch kommen, um eine Sozialpartnerschaft mit der VC zu begründen.“, hob Martin Locher hervor.