EU beschließt Investitionen in Raumfahrt

Die Europäische Raumfahrt Agentur ESA hat ihre zweitägige Ratstagung auf Ministerebene im italienischen Neapel erfolgreich beendet. Auf dieser Tagung haben die Ressortminister der 20 Mitgliedstaaten der ESA und Kanadas heute rund 10 Milliarden Euro für Raumfahrt-Programme und -Aktivitäten in den nächsten Jahren bewilligt.

Neben den Mitgliedstaaten und Kanada waren auf der Ministerratstagung auch zahlreiche Beobachter anwesend: Sieben von neun der ESA noch nicht angehörenden Mitgliedstaaten der EU (Estland, Lettland, Litauen, Malta, die Slowakische Republik, Ungarn und Zypern) sowie die Europäische Kommission, die Europäische Organisation für die Nutzung von Wettersatelliten (EUMETSAT), die Europäische Wissenschaftsstiftung, die Europäische Verteidigungsagentur (EVA), die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), die Agentur für das europäische GNSS (GSA) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Erdbeobachtung, Ariane 6, ISS-Betrieb, Nasa Orion

Die Minister haben die Investitionen vorrangig auf Bereiche mit hohem Wachstumspotenzial beziehungsweise unmittelbaren ökonomischen Auswirkungen wie Telekommunikation und Meteorologie konzentriert. Sie haben das Mittelvolumen der obligatorischen Tätigkeiten der ESA für den Zeitraum 2013–2017 und die Vorschläge für die Erdbeobachtung genehmigt und Europas Verpflichtung in Bezug auf den Einsatz der Internationalen Raumstation (ISS) bestätigt.

Die Minister haben außerdem Investitionen für die detaillierten Entwurfsstudien des neuen Trägers Ariane 6 und die Fortsetzung der Entwicklung der angepassten Ariane 5 ME gesichert mit dem Ziel, möglichst viele Gemeinsamkeiten zwischen beiden Trägersystemen zu entwickeln. Diese Tätigkeiten werden für einen Zeitraum von zwei Jahren finanziert. 2014 soll ein Beschluss über die weitere Entwicklung beider Träger gefasst werden.

Für den ISS-Betrieb von 2017 bis 2020 haben die Minister grünes Licht für die Bereitstellung eines europäischen Versorgungsmoduls als Sachbeitrag für das Mehrzweck-Mannschaftsfahrzeug (MPCV) des neuen NASA-Raumtransporters Orion gegeben. Diese Entscheidung ist für Europa von strategischer Bedeutung, da durch sie eine Zusammenarbeit zwischen der ESA und der NASA beim künftigen bemannten Raumtransportsystem ermöglicht wird.

Erklärung zur Weiterentwicklung der ESA

Darüber hinaus haben die Minister der ESA-Mitgliedstaaten eine politische Erklärung verabschiedet, welche die Weiterentwicklung der ESA zu einer Weltraumorganisation mit dem für Europa größten Nutzen vorsieht. Dabei erhält sie mehr Flexibilität ihre Betriebsabläufe anzupassen und sowohl von ihrem zwischenstaatlichen Rahmen als auch von den Raumfahrtzuständigkeiten der EU profitiert.

Sie brachten dazu ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die Koordinierung und Kohärenz in diesem Prozess zwischen der ESA und der EU zu gewährleisten. Diese politische Erklärung wurde auch von den Ministern der auf der Tagung vertretenen sieben EU-Mitgliedstaaten befürwortet, die der ESA noch nicht angehören.

Die angenommenen Entschlüsse

Die Minister haben folgenden vier Entschlüsse angenommen:

• Der Entschluss über die Rolle der ESA bei der Unterstützung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum mit den politischen und programmatischen Schwerpunkten der Tagung.

• Der Entschluss über das Mittelvolumen der obligatorischen Tätigkeiten der Organisation im Zeitraum 2013–2017 zur Finanzierung des Wissenschaftlichen Programms und der grundlegenden Tätigkeiten.

• Die Erneuerung des Beitrags der ESA-Mitgliedstaaten zu den laufenden Kosten des Raumfahrtzentrums Guayana, Europas Raumflughafen in Französisch-Guayana.

• Die politische Erklärung zur Weiterentwicklung der ESA zu der Europa den größten Nutzen bringenden europäischen Weltraumorganisation.

Mit dieser letzten Entschließung wird ein Prozess für die weitere Entwicklung der ESA in die Wege geleitet, der es ermöglichen soll, aus den Kompetenzen und Erfolgen der ESA Kapital zu schlagen und gleichzeitig vollen Nutzen aus den politischen Maßnahmen der EU zu ziehen. Der Prozess soll den weiteren Erfolg der ESA als die auf Forschung und Entwicklung ausgerichtete Weltraumorganisation für Europa, die Mitgliedstaaten und die EU gewährleisten.

Die Entschließungen werden auf der Webseite der ESA veröffentlicht. Die verschiedenen Vorschläge, die den Ministern unterbreitet wurden, werden auf einer Sonderwebseite zur Ministerratstagung 2012 unter der Adresse http://www.esa.int/SPECIALS/Ministerial_Council_2012/ näher ausgeführt.

Auf Beschluss der Minister soll die nächste Ratstagung auf Ministerebene im Frühjahr 2014 einberufen werden.