„Mit dem Rückzug der bestehenden Verträge gesteht Ryanair die Illegalität ihrer eigenen Verträge ein. Statt sich nun aber an Gesetze zu halten, werden erneut Verträge zur Ausbeutung von Arbeitnehmern und dem Sozialsystem vorgelegt,“ sagt Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit. Nachdem es in den vergangenen Wochen zu mehreren Hausdurchsuchungen bei Piloten der Ryanair und untergeordneten Leiharbeitsfirmen gekommen ist, hat die Fluggesellschaft nun ihren Piloten in Deutschland neue Arbeitsverträge angeboten.
Eine erste Analyse dieser Angebote zeige jedoch, dass auch diese nicht mit deutschem und europäischem Recht vereinbar sind. Beispiele daraus:
- Es handelt sich um eine Vereinbarung irischen Rechts, das dortige Kündigungsschutzrecht wird aber teilweise ausgeschlossen.
- Im Krankheitsfalle muss die entfallene Arbeitszeit nachgearbeitet werden um nicht auf Gehalt zu verzichten
- Die Möglichkeit jederzeit Zwangsurlaub ohne Bezahlung anzuordnen
Damit ist für den Piloten überhaupt nicht absehbar, was er am Ende des Tages verdienen wird. Diese Verträge sind nur dazu gedacht, das bessere deutsche Arbeitnehmerrecht zu umgehen. Auch der Sozialversicherungsstatus bleibt weiterhin völlig unklar.
„Auch die Verträge dieser neuen Vermittlerfirma Bluesky sind nichts anderes als modernes Sklaventum. Solche Bedingungen haben in unserer modernen Gesellschaft nichts zu suchen,“ so Schulz weiter.
Es gibe keinen Grund dafür, Piloten einer Fluggesellschaft nicht auch bei Airline anzustellen, außer man wolle die Umgehung von Rechts- und Sozialsystemen erreichen. Dem gehöre endlich ein Riegel vorgeschoben. „Die Politik darf dabei nicht länger zusehen. Frau Nahles ist in der Verantwortung die Arbeitnehmerbeziehung der Piloten bei Ryanair eindeutig klären zu lassen.“ so Schulz.
„Ich würde dieses Angebot zum jetzigen Zeitpunkt auf keinen Fall unterschreiben, schon aus Angst mich in die Illegalität zu begeben,“ unterstreicht Schulz. Nur Festanstellung mit Tarifverträgen bieten Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Piloten. Damit wäre ein Ende der eventuell gesetzeswidrigen Umgehungskonstrukte des fliegenden Personals der Ryanair sichergestellt. In Zusammenarbeit mit der Ryanair Pilotsgroup (RPG) fordert die Vereinigung Cockpit Ryanair zu Tarifvertragsverhandlungen für in Deutschland stationierte Piloten auf.
