Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) hat auf seiner Nutzer-Konsultation in Langen mitgeteilt, dass die Gebühren für die Leistungen der Deutschen Flugsicherung (DFS) ab 2015 um über 300 Mio. EUR jährlich steigen sollen. Die anwesenden Airline-Vertreter zeigten sich von der Ankündigung dieser massiven Kostensteigerung geschockt.
BDF-Geschäftsführer Michael Engel: "Seit Jahren werden in der Europäischen Union Beschlüsse gefasst, dass die Flugsicherungskosten in Europa sinken sollen, und nun das. Jetzt muss der Bund als Eigentümer der DFS dafür sorgen, dass dieser exorbitante Kostenanstieg verhindert und Schaden vom Luftverkehrsstandort Deutschland abgewendet werden kann."
Gebührenerhöhung statt Kostensenkung
Die Ankündigung des BAF steht im krassen Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung, in der sich die Bundesregierung eine Stärkung des Luftverkehrsstandortes zum Ziel gesetzt hat, sowie zu den Beschlüssen der Europäischen Union, die Flugsicherungskosten im Single European Sky in den kommenden Jahren abzusenken. Deutschland hatte sich erst im Februar 2014 mit den anderen EU-Staaten auf eine Senkung der Gebühren verständigt. Die jetzt angekündigte Gebührenerhöhung kommt daher für die Airlines umso überraschender.
Als Hauptgrund für den Anstieg nennt die DFS die aus dem Ruder laufenden Verpflichtungen für die betriebliche Altersversorgung des Personals. Der Bund hatte 1993 bei der Organisationsprivatisierung der Flugsicherung die Pensionslasten in der DFS belassen. Anders als bei den staatlich organisierten Flugsicherungen anderer europäischer Länder legt die DFS deshalb ihre Kosten für die betriebliche Altersversorgung voll auf ihre Gebühren um.
Höchste Streckengebühren in Europa
Engel: "Wenn diese Ankündigung Wirklichkeit wird, dann zahlen die Fluggesellschaften in Deutschland zukünftig die teuersten Streckengebühren in ganz Europa. Das wird nicht ohne nachhaltigen Schaden am Luftverkehrsstandort Deutschland vorbeigehen."
Die BDF-Airlines sehen nun den Bund in der Verantwortung, nicht nur die Einhaltung der selbstgesetzten Ziele zu gewährleisten, sondern auch die bereits sehr hohen deutschen Standortkosten nicht noch weiter steigen zu lassen. Damit Deutschland im Wettbewerb mit anderen Staaten nicht gänzlich den Anschluss verliert, sollte der Bund dafür Sorge tragen, dass DFS und Nutzer nicht mit steigenden Versorgungslasten belastet werden.
