Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer im erneuten nationalen Alleingang verschärfe massiv die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen, wie die Branche mitteilt. Und die Steuer werde auch noch überproportional auf den Flügen zu europäischen Zielen erhöht, also da, wo der europäische und inländische Luftverkehr ja bereits komplett in den Emissionshandel einbezogen sind.
Zudem verstoße dieses Gesetzesvorhaben zur Erhöhung der Luftverkehrsteuer gegen Klimaschutzstrategien für den Luftverkehr. Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL), erklärt weiter: „Mit einer solchen gesetzlichen Schwächung der Investitionskraft unserer Unternehmen schlägt die Bundesregierung einen völlig falschen Weg ein. Statt Fortschritte beim Klimaschutz im Luftverkehr zu erzielen, werden nunmehr Wege für klimaschützende Investitionen in moderne emissionsärmere Flugzeugflotten und in Kraftstoffe auf Basis von erneuerbaren Energien verbaut.“
Widerspruch zum Koalitionsvertrag
Im Ãœbrigen verstoße die Bundesregierung mit dem Vorhaben gegen das klar formulierte Ziel des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD zur „Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten.“ Der BDL erinnert daran, dass die deutsche Luftverkehrswirtschaft vor dem Hintergrund der weltweit steigenden Nachfrage nach Luftverkehr ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen hat, um den Luftverkehr besser in Einklang mit Klimaschutz zu bringen. Da der allergrößte Teil des Luftverkehrs internationaler Verkehr ist, sieht die Branche keine nationalen Sonderwege als sinnvoll, sondern auf Innovationen und Investitionen sowie auf international abgestimmte Instrumente zu einer wirksamen CO2-Bepreisung:
- Dabei sind die wichtigsten Hebel, um Luftverkehr besser mit dem Klimaschutz in Einklang zu bringen, Investitionen in technische Innovationen – in moderne effiziente Flugzeugflotten und in den Ersatz von fossilem Kerosin durch regenerative Treibstoffe.
- Darüber hinaus unterstützt der BDL eine weitere Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. Dies werde aber nicht durch Steuererhöhungen beim Luftverkehr erreicht, sondern durch eine Verkürzung der Bahnreisezeiten, die Anbindung von Flughäfen an das Fernverkehrsnetz der Bahn und durch verbesserte intermodale Angebote der Bahn beim Transport des Reisegepäcks.
- Des Weiteren unterstützt die Branche wirksame Instrumente der CO2-Bepreisung. Für den innerdeutschen und den innereuropäischen Luftverkehr ist das die Einbeziehung in den Europäischen Emissionshandel. Dadurch sei ein Pfad für die Reduzierung von CO2-Emissionen festgelegt. Für den internationalen Verkehr gibt es ab 2020 mit CORSIA ein Instrument zur CO2-Bepreisung, das erst vor wenigen Tagen erneut auf UN-Ebene mit breiter Mehrheit unterstützt wurde.
Noch vor wenigen Wochen haben sich Bund, Länder, Gewerkschaften und Luftfahrt auf der 1. Nationalen Luftfahrtkonferenz darauf verständigt, dass es nun eine Roadmap mit einem klar skizzierten Pfad für die Markteinführung strombasierter Kraftstoffe braucht. Eine zielÂgeÂrichÂtete VerÂwenÂdung der EinÂnahÂmen aus der LuftÂverÂkehrÂsteuer für die EntÂwickÂlung nachÂhalÂtiÂger synÂtheÂtiÂscher KraftÂstoffe wäre ein viel besserer Weg, denn damit würÂden sich die EmisÂsioÂnen tatsächlich senÂken lasÂsen. Hierfür hatte die Luftverkehrswirtschaft vorgeschlagen, das Aufkommen aus der bisherigen Luftverkehrsteuer dafür zu nutzen, dass alternative Kraftstoffe zu wettbewerbsneutralen Preisen in den Markt gebracht werden, um mittel- bis langfristig das CO2-neutrale Fliegen zu ermöglichen.
Auch deutsche Flughäfen kritisieren Koalition
Mit dem Kabinettsbeschluss geschieht nun aber das Gegenteil, es wird den Unternehmen erschwert, weitere Fortschritte beim Thema alternative Kraftstoffe zu machen. Der BDL appelliert an die Koalition, den völlig falschen Weg der Luftverkehrsteuer zu korrigieren und stattdessen Entscheidungen für wirksamen Klimaschutz im Luftverkehr zu treffen.
Auch der FlugÂhaÂfenÂverÂband ADV kriÂtiÂsiert die ErhöÂhung der TicketÂsteuer, die zur FinanÂzieÂrung der MehrÂwertÂsteuÂerÂsenÂkung der DeutÂschen Bahn dieÂnen soll. Für den FachÂverÂband ist die ErhöÂhung der LuftÂverÂkehrsÂabÂgabe auch in ihrer IntenÂtion nicht nachÂvollÂziehÂbar. So bekennt sich die LuftverkehrsÂbranÂche seit JahÂren zu ihrer ökoÂloÂgiÂschen VerÂantÂworÂtung. Die FlugÂhäÂfen invesÂtieÂren MilÂliÂarÂden in modernste ökoÂloÂgiÂsche Technologien und haben sich frühÂzeiÂtig das Ziel gesetzt, bis 2050 emissionsÂfrei zu sein.
Wirtschaftliche Folgen für Deutschland werden kommen
ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph BeiÂsel dazu: „Die noch stärÂkere AnheÂbung der LuftÂverÂkehrÂsteuer wird nicht ohne wirtÂschaftÂliÂche KonÂseÂquenÂzen für den LuftÂverÂkehrsÂstandÂort DeutschÂland bleiÂben. Im harÂten interÂnaÂtioÂnaÂlen WettÂbeÂwerb sind solÂche schwerÂwieÂgenÂden BelasÂtunÂgen der eigeÂnen IndusÂtrie eine schwere HypoÂthek. Auf KosÂten der ReiÂsenÂden und FlugÂhäÂfen wird KonÂnekÂtiÂviÂtät einÂgeÂschränkt.“
Die ADV mahnt vor den langÂfrisÂtiÂgen KonÂseÂquenÂzen: „Die Folge wird sein, dass FlugÂverÂbinÂdunÂgen gestriÂchen werÂden, Privat- und GeschäftsÂreiÂsende nicht mehr ihre ReiÂseÂziele antreÂten könÂnen. Wenn AnbinÂdunÂgen verÂloÂren gehen, hat dies auch KonÂseÂquenÂzen für unsere BeschäfÂtigÂten. Der FlugÂhaÂfenÂverÂband ADV befürchÂtet, dass immer mehr deutÂsche FlugÂhäÂfen in die roten Zahlen geraÂten.
BetrofÂfen von der SteuÂerÂerÂhöÂhung sind nicht nur AirÂlines und FlugÂhäÂfen, sie trifft auch mit volÂler Wucht die an den FlugÂhäÂfen tätiÂgen UnterÂnehÂmen, die TouÂrisÂmuswirtÂschaft und die heiÂmiÂsche WirtÂschaft, die auf FlugÂverÂbinÂdunÂgen angeÂwieÂsen sind. Mit bis zu 59 Euro pro FlugÂtiÂcket erhebt DeutschÂland damit künfÂtig so hohe FlugÂsteuÂern, wie kaum ein andeÂres Land in der Welt. Nur in GroßÂbriÂtanÂnien und AusÂtraÂlien werÂden noch höhere AbgaÂben einÂgeÂnomÂmen. In einem gloÂbaÂlen LuftÂverÂkehrsÂmarkt könÂnen solÂche AbgaÂben aber nicht immer auf den FlugÂpreis draufÂgeÂschlaÂgen werÂden.“ In Zukunft wird der LuftÂverÂkehr daher hauptÂsächÂlich um Deutschland herum stattÂfinÂden. Dem Klima und der WirtÂschaft im Land sei damit defiÂniÂtiv nicht geholÂfen“.
