Luftverkehrssteuer: Piloten kritisieren Bundesregierung

Der vom Deutschen Bundestag beschlossene nationale Alleingang zur Erhöhung der Luftverkehrssteuer werde als rein fiskalische Maßnahme keine Verbesserung für den Klimaschutz bringen. Was die deutsche Regierung versucht, bedeute eine massive Mehrbelastung der eigenen Branche und gefährde Arbeitsplätze. Eine wirksame CO2-Reduktion sei nur über technische Innovationen und Investitionen in effizientere Technologien erreichbar. Die Vereinigung Cockpit bekennt sich in ihrer Klimaschutz-Policy klar zu einem nachhaltigen und langfristig klimaneutralen Flugverkehr. Die Piloten fordern aber, dass Lenkungsmaßnahmen nur eingeführt werden dürfen, wenn sie international koordiniert und wettbewerbsneutral stattfinden. Das ist im Falle dieser Ausweitung der Luftverkehrssteuer als deutsche Insellösung nicht der Fall.

Luftfahrt: Hilfreich wären alternative Kraftstoffe

Zur Entscheidung des Bundestages, die Luftverkehrssteuer in Deutschland zu erhöhen, erklärt Robert Spürk, Vizepräsident der Vereinigung Cockpit: „Diese rein fiskalische Maßnahme wird keine Verbesserung für den Klimaschutz bringen. Sie wirkt sogar kontraproduktiv, da der Branche Geld für Investitionen in sparsamere Flugzeuge entzogen wird. Wenn diese Mehrbelastungen nicht 1zu1 an die Kunden weitergegeben werden können, sehen wir durch zu erwartende Verlagerungseffekte der Verkehrsströme ins Ausland viele Jobs bei deutschen Airlines in Gefahr. Noch vor wenigen Wochen hatten sich Bund, Länder, Gewerkschaften und Luftfahrtunternehmen mit der Leipziger Erklärung auf der 1. Nationalen Luftfahrtkonferenz darauf verständigt, mit gemeinsamen Kräften an der Markteinführung alternativer Kraftstoffe (Power-to-Liquid) zu arbeiten. Die jetzt getroffenen Beschlüsse laufen diesem vielversprechenden Plan zuwider.“

Gerade die überproportionale Steigerung der Steuer auf europäische Ziele ist aus Sicht der Vereinigung Cockpit nicht nachvollziehbar, da diese Flüge bereits vollumfänglich in den Emissionshandel einbezogen sind und sich die Luftverkehrsbranche bereits 2016 im internationalen Abkommen CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) auf die globale Regulierung ihrer Treibhaus-Emissionen verständigt hat, die nun in mehreren Stufen von der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation ICAO umgesetzt wird.